Am 7. Juli 2010 demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Zwei Personen mit
Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der
Leyen (beide CDU) schütteten vor dem Bundeskanzleramt Eis auf
frierende Bürger und nahmen ihnen symbolisch ihr “letztes Hemd”. Auf
Schildern forderten rund 120 Bürgerinnen und Bürger ein Ende der
“Politik der sozialen Kälte”. Die Aktion wurde organisiert vom
Kampagnennetzwerk Campact, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Aktionsbündnis
Sozialproteste und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.

“Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen
Kälte. Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während
Banken und Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte
fühlt sich die Sparpolitik wie eine Eisdusche an”, sagte Christoph
Bautz von Campact. “Jetzt muss Schwarz-Gelb einen Kurswechsel
vornehmen: Statt im Sozialen zu kürzen, müssen Vermögende und
Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren massiv vom Boom der
Finanzmärkte profitiert haben, zur Kasse gebeten werden.” Hinter
diese Forderung stellten sich im Internet über 42.000 Menschen, die
in den letzten zwei Wochen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel,
Sozialministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble
unterzeichneten (http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

Bernhard Jirku von der ver.di-Erwerbslosenintiative appellierte an
die Bundesregierung, auf die geplanten Kürzungen im Sozialetat zu
verzichten. “Wer hilfebedürftig ist, bekommt die Härte des
Sparpaketes voll zu spüren: Das Elterngeld wird einfach gestrichen,
für die Rente wird nichts mehr eingezahlt, die Kürzung des Wohngelds
wird für mehr Hilfebedürftigkeit sorgen und existenzsichernde Arbeit
für Alle ist nicht in Sicht. Statt bei den Arbeitslosen zu kürzen,
sollten die von der Niedriglohnpolitik und Sozialabbau begünstigten
Besserverdienenden über einen höheren Spitzensteuersatz und eine
Vermögenssteuer die Sanierung des Bundeshaushaltes tragen.” (Weitere
Informationen finden sich unter: http://www.gerecht-geht-anders.de)

Außerdem forderte das Bündnis, die Verursacher der Finanzkrise
stärker als bisher geplant an den Kosten zu beteiligen. “Die
Bundesregierung versagt im Kampf gegen die Steueroasen und nimmt
dadurch jährlich 100 Milliarden Euro Steuerausfälle hin. Die
Steueroasen sind nicht nur Zentralen der Ungerechtigkeit, sondern
auch Krisenherde. Denn von dort aus gehen die riskantesten
Finanzspekulationen aus. Die Finanztransaktionssteuer ist längst
überfällig – die Bundesregierung muss sie jetzt in Europa
voranbringen”, sagte Jutta Sundermann von Attac.
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V., attac und der
ver.di-Erwerbsloseninitiative

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