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Betreuer

Betreuungsrecht kommt auf den Prüfstand

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Überprüfung des geltenden Betreuungsrechts. In der Petition wird eine Prüfung verlangt, ob die Vorschriften des deutschen Betreuungsrechts mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen übereinstimmen. Nach Ansicht des Petenten sind die betreuungsrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht identisch mit den Vorschriften der UN-Behindertenkonvention, wodurch behinderte Personen benachteiligt würden. Dieses Unrecht müsse korrigiert werden, heißt es in der Petition.

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»Das Betreuungsgesetz ist besser als sein Ruf!«

Welcher Gedenktag wird seit 2006 jährlich am 15. Juni von den Vereinten Nationen ausgerufen? Der »Welttag gegen die Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen« des »International Network for the Prevention of Elder Abuse« (Internationales Netzwerk zur Prävention des Missbrauchs Älterer – INPEA) ist trotz vieler Bemühungen nur Fachkreisen geläufig.

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