Um sich als Erbe ausweisen zu können, bedarf es nicht immer eines teuren Erbscheins. Der Bundesgerichtshof hat jüngst eine für Erben richtungsweisende Entscheidung getroffen. Danach hat der Erbe das Recht, sein Erbrecht außer durch Erbschein oder notarielles Testament auch durch ein handschriftliches, durch das Amtsgericht eröffnetes Testament nachzuweisen.
Wenn mit einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung eine Exhumierung des verstorbenen potentiellen Vaters verbunden ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung zurück. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.
Die Geräte abschalten? Keine Nahrung mehr geben? Was davon ist legal, was nicht? Und was nützt dann eigentlich meine Patientenverfügung? Das war juristisch bislang verhältnismäßig ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen und die passive Sterbehilfe erleichtert.
Bankkunden können beim Online-Banking keinen Schadenersatz verlangen, wenn sie die erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen und dadurch auf Betrüger hereinfallen. So hat – in Kurzform – jüngst der Bundesgerichtshof geurteilt. Sicherheitsexperten wie Lutz Neugebauer vom Branchenverband BITKOM glauben jedoch, dass es in Betrugsfällen durchaus eine Chance auf Schadenersatz gibt – aber eben nur, wenn der Kunde entsprechende Vorsichtsmaßnahmen belegen kann.
