Zuzahlung? Übernehmen wir
11. Dezember 2016
Keine Zuzahlung auf medizinische Hilfsmittel? Zu schön, um wahr zu sein. Mit diesem Versprechen dürfen Anbieter tatsächlich werben, wie der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt hat.
Keine Zuzahlung auf medizinische Hilfsmittel? Zu schön, um wahr zu sein. Mit diesem Versprechen dürfen Anbieter tatsächlich werben, wie der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt hat.
„Die schriftliche Äußerung,
Wenn mit einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung eine Exhumierung des verstorbenen potentiellen Vaters verbunden ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung zurück. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.
Ärgerlich: Einmal falsch geparkt, der Wagen ist weg, und um ihn auszulösen, sind horrende Abschleppkosten fällig. Das ist aber nicht rechtens, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. Im verhandelten Fall ging es um 250 Euro. Weiterlesen
Dass Schulden ebenso wie Vermögen vererbt werden können, wissen die meisten. Aber auch ideelle Rechte oder der Anspruch, ein Gerichtsverfahren nach dem Tod des Klägers fortzusetzen, gehen auf Erben über. Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche werden allerdings nicht vererbt – auch nicht an Peter Alexanders‘ Sohn, wie der Bundesgerichtshof geurteilt hat.
Bankkunden können beim Online-Banking keinen Schadenersatz verlangen, wenn sie die erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen und dadurch auf Betrüger hereinfallen. So hat – in Kurzform – jüngst der Bundesgerichtshof geurteilt. Sicherheitsexperten wie Lutz Neugebauer vom Branchenverband BITKOM glauben jedoch, dass es in Betrugsfällen durchaus eine Chance auf Schadenersatz gibt – aber eben nur, wenn der Kunde entsprechende Vorsichtsmaßnahmen belegen kann.
Am 1.3.2011 haben mehrere Tageszeitungen (so auch die Nürnberger Zeitung) über ein Urteil des Bundesgerichtshofs berichtet, nach dem Großeltern bei der Sorge für ihr Enkelkind
