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SGB II

Reform zu Lasten der ALG II-Bezieher?

Das Sozialgesetzbuch II soll bürgerfreundlicher werden. Ein Entwurf dazu wurde vom Bundeskabinett vorgelegt. Sozialverbände beurteilen das Reformvorhaben als zu wenig weitgehend. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es auch, unnötige Bürokratie zu vermeiden und die staatlichen Ressourcen nachhaltiger einzusetzen. Dazu sieht es zahlreiche Änderungen bei den Leistungen, aber auch im Verwaltungsverfahren vor.

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