Das Plakat von Norbert Blüm würde sich heute kein Politiker mehr plakatieren trauen: „Die Renten sind sicher“. Ist auch nicht weiter verwunderlich, hält man sich die Entwicklung der letzten 16 Jahre vor Augen:
- Von dereinst 53,6% im Jahr 1998, wurde das Rentenniveau herab gesetzt auf heute 47,7%.
- Bis 2030 sollen es dann nur noch 44% sein, danach will die Politik entscheiden, ob es weiter auf nur noch 43% runter geht.
- Wenn man es durchrechnet, macht das unterm Strich einen Verlust von etwa 20% aus.
- Im Vordergrund steht heute die Beitragsstabilität, an zweiter Stelle steht der Erhalt des Lebensstandards.
- Diese Absenkung der Rentenleistungen sollten die Versicherten durch den Abschluss der vom Staat bezuschussten Renten und Betriebsrenten ausgleichen – was aber erwiesenermaßen schief ging.
- Auch das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde dabei über Bord geworfen.
Soweit, so schlecht. Bereits im Juli berichtete u. a. der Spiegel, dass die Parlamentarische Linke der SPD, aber Vizekanzler Gabriel diesen Rentenabsturz verhindern wollen. Sie verabschiedeten gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden ein Papier, das dieser Entwicklung entgegen steuern sollte.Am 1. August bekräftigte Verdi-Chef Bsirske nun diese Forderung, indem er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur darauf hinwies, dass mehr als 12 Mio. Arbeitnehmer Gefahr liefen im Alter auf das Hartz IV-Niveau gedrückt zu werden. Dabei verwies er darauf, dass die von Arbeitsministerin Nahles (SPD) geplante solidarische Lebensleistungsrente, die vor allem Rentner/innen mit niedrigen Einkommen zu gute kommen sollte, nicht genug sei. Eva Wellskop-Deffaa von Verdi verwies darüber hinaus in einem Interview mit dem Deutschland-Radio vom 1. August 2016 darauf, dass bei dieser Entwicklung des Rentenniveaus vor allem die Leistungszusagen an Jüngere in Frage gestellt werden würden. Sie und Bsirske forderten stattdessen die Anhebung des Rentenniveau von derzeit 47,7/ auf 50%. Die Verdi-Expertin verwies darauf, dass ein höheres Rentenniveau einen höheren Steuerzuschuss des Bundes an die Rentenkassen nach sich ziehe, also eher hilfreich sei bei der Finanzierung.
Im selben Radiobeitrag ließe das Echo ließ nicht lange auf sich warten. Oliver Zander, Chef der Metallarbeitgeber lehnte dies ab, da schon die Mütterrente und die Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren) zwischen 160 und 230 Mrd. Euro kosten würden. Stattdessen forderte er stärker auf Betriebsrenten zu setzen.
Nicht in den Sinn kam dem Chef der Metallarbeitgeber, die Einbeziehung der Beamt/innen und Selbstständigen in die Rentenversicherung zu fordern. In der Schweiz hilft dies – neben höheren Eigenanteilen der Versicherten als in Deutschland – durchaus ein besseres Rentenniveau zu finanzieren. Noch ist die Rentenkasse mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von zuletzt fast 34 Milliarden Euro gut gefüllt. Für die nächsten Jahre reicht es wohl. Spätestens ab 2020 muss der Bund – eine entsprechend (gute laufende) Konjunktur vorausgesetzt mehr zuschießen.